Woraus ergibt sich ein Anspruch und welche Vorgaben sind einzuhalten?

Daniel Ramirez-Ziegler • Anwalt für Maklerrecht in Köln​ & Kerpen

Rechtliche Begleitung mit zielorientierter strategischer Ausrichtung.

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Kündigung trotz Kurzarbeit

Gerade in Zeiten des Corona-Virus sorgen sich viele Menschen um ihren Arbeitsplatz. Mithilfe von Kurzarbeit sind Arbeitgeber zwar in der Lage, Arbeitsausfälle zumindest kurzfristig zu überbrücken. Trotzdem bleibt oft die Angst, dass der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht.In diesem Beitrag beantworten wir die häufigsten Fragen zum Thema Kündigung und Kurzarbeit. Hierbei gehen wir beispielsweise auch auf die Auswirkungen der Kurzarbeit auf das Arbeitslosengeld ein.

Darf der Arbeitgeber trotz Kurzarbeit den Arbeitnehmer kündigen?

Gibt es in einem Unternehmen weniger Arbeit, sind in der Regel weniger Mitarbeiter erforderlich. In diesem Fall kommt eine sogenannte betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Sie ist in § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) vorgesehen.Der Unternehmer ist berechtigt, jederzeit Umstrukturierungen und andere Veränderungen vorzunehmen. Benötigt er hierdurch weniger Mitarbeiter, ist er imstande, sie zu entlassen.

Auf den ersten Blick ist eine Kündigung während der Kurzarbeit daher erlaubt. Problematisch ist der Grund für die Kurzarbeit. Es handelt sich meist um eine vorübergehende Maßnahme. Für eine betriebsbedingte Kündigung sind jedoch dauerhafte Veränderungen erforderlich. Besteht nach der Corona-Krise wieder Bedarf für den Mitarbeiter, ist die Kündigung daher unwirksam.

Auch eine vorsorgliche Kündigung wegen Kurzarbeit ist nicht erlaubt. Hierbei kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer beispielsweise, weil er befürchtet, dass es nach der Krise schlechter läuft.
Anders verhält es sich, wenn sich der Arbeitgeber trotz Kurzarbeit gezwungen sieht, dauerhaft Personal einzusparen. Hier ist es erlaubt, in Kurzarbeit zu kündigen. Erforderlich ist jeweils, dass weniger Arbeit vorhanden ist. Ein Umsatzrückgang allein genügt nicht. Es ist daher nicht erlaubt, Kündigungen auszusprechen und die gleiche Menge Arbeit von weniger Personal erledigen zu lassen.Wie bei jeder Kündigung hat ein milderes Mittel wie beispielsweise eine Versetzung Vorrang vor der Entlassung. Diese ist immer der letzte Ausweg für einen Arbeitgeber.

Weiterhin durchführbar sind personen- oder verhaltensbedingte Kündigungen. Diese hängen nicht mit der Kurzarbeit zusammen, sondern beziehen sich auf das Verhalten oder die besonderen Eigenschaften des Arbeitnehmers. Sie betreffen beispielsweise Fälle, in denen der Arbeitnehmer ständig betrunken zum Dienst erscheint oder sehr oft krank ist.

Gibt es während der Kurzarbeit ein Sonderkündigungsrecht?

Ein Sonderkündigungsrecht – auch außerordentliches Kündigungsrecht genannt – erlaubt eine sofortige Kündigung ohne Einhaltung einer Frist. Es kommt nur in Betracht, wenn überaus wichtige Gründe für die Kündigung vorliegen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Der Arbeitgeber ist hierzu berechtigt, wenn sich der Arbeitnehmer beispielsweise selbst beurlaubt oder im Betrieb stiehlt. In diesen Fällen ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, bis zum Ende der Kündigungsfrist zu warten.Bei einer außerordentlichen Kündigung aus betrieblichen Gründen sind die Anforderungen ebenfalls sehr hoch. Sie ist nur durchführbar, wenn es keinerlei Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer gibt.

Ist ein Einsatz bis zum Ende der Kündigungsfrist in irgendeiner Weise durchführbar, ist die außerordentliche Kündigung rechtswidrig. Hierbei hat der Arbeitgeber darzulegen, dass ihm keine andere Wahl bleibt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 08.04.2003. In Betracht kommen daher nur Sonderfälle wie der Ausschluss einer ordentlichen Kündigung im Tarifvertrag.

In der Regel besteht daher bei bloßen Personaleinsparungen aufgrund einer Krise kein Grund zur Sorge. Dem Arbeitnehmer gelingt es voraussichtlich nicht, hiermit eine außerordentliche Kündigung zu begründen. Ein Sonderkündigungsrecht bei Kurzarbeit besteht daher in der Regel nicht.

Ein spezielles Sonderkündigungsrecht im Arbeitsvertrag ändert hieran grundsätzlich nichts. Sind dort weitergehende Gründe für eine außerordentliche Kündigung aufgelistet, ist dies rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 626 BGB lassen sich nicht vertraglich umgehen. Anderenfalls wäre der gesetzliche Kündigungsschutz sinnlos.

Welche Kündigungsfristen muss der Arbeitgeber einhalten?

Die Kündigungsfristen während der Kurzarbeit sind grundsätzlich dieselben wie bei jedem Arbeitsverhältnis. Sie sind in § 622 BGB festgehalten. Je länger ein Arbeitnehmer im selben Unternehmen beschäftigt ist, desto länger ist die Kündigungsfrist. Ist ein Arbeitnehmer weniger als zwei Monate dabei, beträgt die Frist lediglich vier Wochen. Bei einer Betriebszugehörigkeit von zwanzig Jahren hat die Kündigung sieben Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu erfolgen.

Eine Kündigung ist in der Regel nur zum Ende eines Kalendermonats erlaubt. Eine Ausnahme besteht bei einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von weniger als zwei Jahren. Hier lässt sich die Kündigung darüber hinaus zum Fünfzehnten des Kalendermonats aussprechen. Erklärt der Arbeitgeber die Kündigung zum Monatsanfang, verlängert sich die Frist daher oft um fast einen Monat.

Befindet sich der Arbeitnehmer in einer Probezeit, ist er gemäß § 622 Abs. 3 BGB bereits zwei Wochen nach der Kündigung arbeitslos. Die Kündigung lässt sich in diesem Fall jederzeit aussprechen.
Um die genaue Frist zu ermitteln, ist gegebenenfalls auch der Arbeitsvertrag oder der Tarifvertrag ausschlaggebend. Dort lassen sich abweichende Regeln vereinbaren.

Kann der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit selbst kündigen?

Arbeitnehmer sind im Gegensatz zu Arbeitgebern bei der Kündigung grundsätzlich nicht an bestimmte Gründe gebunden. Sie sind daher in jeder Situation berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Voraussetzung hierfür ist nur das Einhalten der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist.

Eine Begründung ist nur für eine außerordentliche Kündigung erforderlich. Genau wie der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer hierbei darzulegen, warum ihm die Einhaltung der Frist nicht zumutbar ist.
Daneben ist lediglich darauf zu achten, dass die Kündigung gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgt.
Eine Kündigung in der Kurzarbeit ist durch den Arbeitnehmer daher problemlos umsetzbar. Er ist genauso imstande zu kündigen wie ohne Kurzarbeit.

Hat das Kurzarbeitergeld Einfluss auf das Arbeitslosengeld?

Im Rahmen der Kurzarbeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit dem Arbeitnehmer das sogenannte Kurzarbeitergeld aus. Hierdurch erhält er zumindest einen teilweisen Ersatz für den ausgefallenen Lohn.
Die Kurzarbeit hat in der Regel keine Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes. Bei einer Arbeitslosigkeit nach Kurzarbeit berechnet sich das ALG 1 grundsätzlich nach der Höhe des normalen Lohnes. Grundlage ist also das Gehalt, dass der Arbeitnehmer theoretisch ohne die Kurzarbeit erhält. Der geringere Verdienst bei Kurzarbeit wirkt sich daher nicht nachteilig auf das Arbeitslosengeld aus.Auf die Versicherungspflicht einer Tätigkeit hat das Kurzarbeitergeld ebenfalls keinen Einfluss. Dass der Arbeitnehmer keine oder nur wenige Dienste erbringt, ist unerheblich. Zeiten der Kurzarbeit tragen ebenso zur Erfüllung der Anwartschaftszeit bei, wie normale Arbeitszeiten.

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