Q&A Kurzarbeit

Kurzarbeit

Aufgrund der Corona-Pandemie ist auch das Thema Kurzarbeit sehr präsent. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich viele Fragen hinsichtlich der Ausgestaltung und Umsetzung sowie der dadurch herbeigeführten Folgen. Vorliegend bieten wir einen kurzen Einblick.

 

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit ist die vorübergehende Reduzierung der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit unter gleichzeitigem Absenken des Entgelts bei anschließender Rückkehr zum ursprünglichen Arbeitsumfang. Eine gänzliche Reduzierung sog. „Kurzarbeit Null“ ist ebenfalls möglich.

 

Was sind die rechtlichen Grundlagen?

Grundsätzlich muss die Einführung von Kurzarbeit vertraglich oder durch sonstige Vereinbarung geregelt sein, denn es besteht kein Direktionsrecht des Arbeitgebers.

  • Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag
  • Vorratsklausel in einem Formulararbeitsvertrag
  • Betriebsvereinbarung/ Tarifvertrag

 

Wann wird Kurzarbeit geleistet?

  • Wenn ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt
  • Kurzarbeit arbeitsrechtlich wirksam angezeigt worden ist
  • Das Beschäftigungsverhältnis nach Beginn des Arbeitsausfalls nicht gekündigt oder aufgelöst wurde
  • Ein fristgerechter Antrag gestellt worden ist
  • Betriebsrat oder Arbeitnehmer entsprechend zugestimmt haben (beachte auch TV und BV)

 

Was sind die Rechtsfolgen?

Es findet eine Suspendierung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag statt (§ 615 BGB). Was soviel bedeutet wie: Keine Arbeitsleistung – kein Entgelt!

Der Arbeitnehmer erhält aber zusätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG). 

 

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Die Höhe liegt grundsätzlich bei 60 % bzw. bei 67 % (Haushalt mit Kind) der Nettoentgeltdifferenz.

Arbeitgeber können das gekürzte Entgelt zum Kurzarbeitergeld aufstocken. Ein solcher Anspruch kann sich aus TV/BV oder arbeitsvertraglichen Zusatzvereinbarungen ergeben.

 

Hat die Anordnung von Kurzarbeit mit einer Ankündigungsfrist zu erfolgen?

Ja. Grundsätzlich kann die Kurzarbeit erst nach Ablauf der vereinbarten Ankündigungsfrist angeordnet werden. Die Dauer der Ankündigungsfrist richtet sich nach den Regelungen aus etwaig einschlägigen Tarifverträgen/Betriebsvereinbarungen oder arbeitsvertraglicher Vereinbarungen.

Ob und inwieweit von der vereinbarten Ankündigungsfrist aufgrund der aktuellen Situation abgewichen werden kann, ist umstritten. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

 

Was passiert mit Sonderleistungen?

Es gelten die vertraglichen Regelungen. Nach der Rechtsprechung gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach welchem Sonderzuwendungen infolge von Arbeitsausfall zu kürzen sind.

 

Was passiert bei Krankheit?

Nach § 4 Abs. 3 S. 1 EFZG bemisst sich das fortzuzahlende Arbeitsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nach der gekürzten Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer erhält dadurch die Vergütung, die er auch im Falle der Arbeitsunfähigkeit erhalten würde. Dazu erhält er für die Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruches Kurzarbeitergeld.

 

Wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit?

Grundsätzlich erwirbt ein Arbeitnehmer auch dann Urlaubsansprüche, wenn seine Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistung reduziert wurde.  Die Anzahl der Urlaubstage verringert sich entsprechend der Zahl der Arbeitstage (vergleichbar mit einem Übergang von Vollzeit- zu Teilzeitbeschäftigung).

Zu beachten sind allerdings die unterschiedlichen rechtlichen Folgen bei Gewährung von Urlaub vor und nach Einführung der Kurzarbeit.  

 

Kann man trotz eingeführter Kurzarbeit gekündigt werden?

Nein, es besteht grundsätzlich ein Exklusivitätsverhältnis zwischen Kurzarbeit und Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, das heißt: entweder oder.

In Ausnahmefällen kann allerdings doch eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden, wenn diese auf einer neuen unternehmerischen Entscheidung beruht.

 

Sind Mitarbeiter und/oder der Betriebsrat zu beteiligen?

Die Einführung von Kurzarbeit ist gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtig, d.h. der Betriebsrat ist zu beteiligen und muss zustimmen.

In einem Unternehmen ohne Betriebsrat müssen alle Mitarbeiter, die von dieser Maßnahme betroffen sind, zustimmen.

 

 Muss die Arbeitszeit während der Kurzarbeit dokumentiert werden?

Ja, nach Beendigung der Kurzarbeit werden diese Aufzeichnungen und Lohnabrechnungen zur Prüfung des Anspruches herangezogen. 

 

Atena Müller, LL.M.

Rechtsanwältin

 

Rechtlicher Hinweis:

Dieses Q&A stellt einen allgemeinen kurzen Einblick in das Thema „Kurzarbeit“ dar, damit Sie sich als Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen ersten Überblick verschaffen können.

Achtung: Unsere Antworten erfolgen nach bestem Wissen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit übernehmen wir nicht. Zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind derzeit nicht geklärt. Unsere Antworten sind daher grundsätzlich zu hinterfragen.

Eine konkrete Beantwortung kann nur auf Grundlage einer entsprechenden schriftlichen Beauftragung erfolgen und wenn im Rahmen dieser alle erforderlichen detaillierten Informationen vorgelegt werden.

Im Einzelfall empfehlen wir dringend gesonderten rechtlichen Rat einzuholen. Wir stehen Ihnen rund um das Thema „Kurzarbeit“ sehr gerne zur Verfügung.