Q&A Entschädigung Verdienstausfall von Sorgeberechtigten

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben mit erheblichen finanziellen und sozialen Folgen hart getroffen. Insbesondere die Schul- und Kitaschließungen führen für viele Arbeitnehmer dazu, dass die Erbringung von der Arbeitsleistung aufgrund der gleichzeitigen Kinderbetreuung unmöglich wird. Um den dadurch entstehenden finanziellen Schaden der Familien abzufedern, hat der Gesetzgeber den neu eingefügten § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als „Billigkeitsentschädigungsanspruch“ binnen kürzester Zeit auf den Weg gebracht. Dies möchte ich zum Anlass nehmen und im folgenden Beitrag § 56 Abs. 1a IfSG im Rahmen eines Q&A näher zu beleuchten. 

 

Wem steht ein Anspruch aus § 56 Abs. 1a IfSG zu?

Anspruchsberechtigt sind nach dem Wortlaut der vorgenannten Norm erwerbstätige Sorgeberechtigte und Pflegeeltern.  

Die Sorgeberechtigung bezieht sich dabei auf Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind. 

 

Welche weiteren Voraussetzungen müssen für die Geltendmachung des Anspruches erfüllt sein?

  • Zunächst müssen die Schulen und weitere Einrichtungen, die zur Betreuung der Kinder bestimmt waren, vorübergehend geschlossen worden sein. 
  • Des Weiteren müssen die Sorgeberechtigten erwerbstätig sein. 
  • Ferner muss der Anspruchsberechtigte einen Verdienstausfall beklagen. 
  • Letztlich muss der Verdienstausfall darauf zurückzuführen sein, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit möglich ist. Das heißt, die Sorgeberechtigten in dem Anspruchszeitraum selbst ihre Kinder betreuen mussten.

 

Wie hoch ist der Erstattungsanspruch? 

Sofern alle Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, steht dem Anspruchsberechtigten ein Anspruch auf Entschädigung in Geld i.H.v. 67 % des entstandenen Verdienstausfalls, höchstens jedoch 2.016 Euro pro Monat zu (vgl. § 56 Absatz 2 S. 4 IfSG). Unter Verdienstausfall (§ 56 Abs. 3 IfSG) ist das Netto-Arbeitsentgelt zu verstehen.

 

Ab welchem Zeitpunkt kann ein Antrag gestellt werden und für welchen Zeitraum besteht ein solcher Anspruch?

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht seit Inkrafttreten des neu eingefügten § 56 Abs. 1a IfSG. Anträge können also seit dem 30.03.2020 gestellt werden. 

Die Entschädigung wird für eine Dauer von längstens 6 Wochen gewährt. Dies sind insgesamt 30 Betreuungstage (6 Wochen a 5 Tage), die nicht zwingend in einem zusammenhängenden Zeitraum liegen müssen. 

 

Wer kann den Antrag auf Entschädigung stellen?

Der Arbeitgeber stellt den Antrag auf Entschädigung, da er dem Arbeitnehmer die Entschädigung auszahlen muss (vgl. § 56 Abs. 5 IfSG). 

Sollte der Arbeitgeber die Entschädigungszahlung nicht vornehmen, so kann sich der Arbeitnehmer direkt an die zuständige Stelle wenden.

Selbstständige müssen den Antrag selbst stellen. 

Der Antrag ist in NRW an die Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) oder an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu richten. Der Antrag kann auch digital erfolgen. 

 

Wann liegt keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit vor? 

Davon ist im Sinne des § 56 Abs. 1a IfSG auszugehen, wenn sich auch der andere sorgeberechtigte Elternteil nicht der Betreuung des Kindes oder der Kinder widmen kann und auch kein anderes zur Betreuung bereitstehendes Familienmitglied, sofern es keiner Risikogruppe angehört, zur Verfügung steht. 

Letztlich darf auch kein Anspruch auf Notbetreuung bestehen. 

 

Besteht auch ein Anspruch auf Entschädigung, wenn Sorgeberechtigte in Kurzarbeit sind?

Nein. Sorgeberechtigte, die sich in Kurzarbeit befinden, müssen keine Arbeitsleistung erbringen und können so in dieser arbeitsfreien Zeit ihre Kinder selbst betreuen.

 

Ist ein Arbeitnehmer dazu angehalten sein Arbeitszeitkonto und/oder den Jahresurlaub für die Betreuung der Kinder zu verwenden?

Steht dem Arbeitnehmer ein Zeitguthaben zur Verfügung, muss er zunächst sein vorhandenes Überstundenkonto abbauen. Dies gilt auch für den Urlaub, der aus dem Vorjahr übertragbar ist. 

Demgegenüber kann den Sorgeberechtigten nicht zugemutet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Jahr für die Kinderbetreuung aufzuwenden, bevor sie einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG geltend machen können. Entsprechendes gilt für den Aufbau von Minusstunden. 

 

Besteht ein Anspruch auf Entschädigung, wenn Eltern in Home-Office arbeiten und wegen der Kinderbetreuung nicht voll arbeiten können?

Die Tätigkeit im Home-Office schließt den Anspruch auf Entschädigung nicht grundsätzlich aus. Sofern wegen der Kinderbetreuung nicht die volle Zahl der Arbeitsstunden erbracht werden kann, steht dem Sorgeberechtigten für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Entschädigung zu. 

Der Erstattungsbetrag setzt sich also zusammen aus den Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer seiner täglichen Arbeitszeit nicht nachgehen konnte (z.B. bei Halbtagsbetreuung). 

 

Besteht ein Anspruch auf Entschädigung auch während der Ferienzeiten?

Grundsätzlich nicht, denn § 56 Abs. 1a S. 3 IfSG regelt, dass ein Anspruch nicht besteht, soweit eine Schulschließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Dies betrifft unmittelbar nur die Schulen. 

Der Entschädigungsanspruch kann allerdings unter gewissem Voraussetzungen fortbestehen. 

 

Führt eine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Sorgeberechtigten zu einem Ausschluss des Anspruches aus § 56 Abs. 1a IfSG?

Ja. Ab Eintritt bis Ende der Arbeitsunfähigkeit besteht kein Anspruch aus § 56 Abs. 1a IfSG. 

Denn § 56 Abs. 1a IfSG setzt einen Verdienstausfall voraus. Ein solcher liegt aber während der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz nicht vor. 

 

Können beide Sorgeberechtigten für die Betreuung eines oder mehrerer Kinder jeweils für die Dauer von 6 Wochen Entschädigung verlangen?

Nein.  Der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Absatz 1a IfSG ist auch bei mehreren in Voll- oder Teilzeit arbeitenden Sorgeberechtigten für ein oder mehrere Kinder auf insgesamt längstens 6 Wochen beschränkt. Der Anspruch kann nicht auf 12 Wochen gestreckt werden.  

 

Werden Arbeitgebern auch die Sozialversicherungsbeiträge zur Entschädigung von Eltern erstattet?

Ja. Sofern eine Schließung der Betreuungseinrichtung nach § 56 Abs. 1a IfSG erfolgt, sind dem Arbeitgeber maximal für die Dauer von 6 Wochen gemäß § 57 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 IfSG die Beiträge zur Rentenversicherung (§ 57 Abs. 1 IfSG) sowie zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 57 Abs. 2 IfSG) zu erstatten. 

 

Atena Müller, LL.M

Rechtsanwältin 

 

Rechtlicher Hinweis:

Achtung: Unsere Antworten erfolgen nach bestem Wissen. Eine Gewähr für die Richtigkeit übernehmen wir nicht. Zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind derzeit nicht geklärt. Unsere Aussagen sind daher grundsätzlich zu hinterfragen.

Eine konkrete Beantwortung kann nur auf Grundlage einer entsprechenden schriftlichen Beauftragung erfolgen und wenn im Rahmen dieser alle erforderlichen detaillierten Informationen vorgelegt werden.

Im Einzelfall empfehlen wir dringend gesonderten rechtlichen Rat einzuholen. Wir stehen Ihnen rund um das Thema „Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Abs. 1a IfSG“ sehr gerne zur Verfügung.